1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Webbeam.
Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen
Geschäftsbedingungen entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben,
sind nur dann gültig, wenn ich dies schriftlich bestätigt habe.

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ('Endkürzel') werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen , die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste

2. Leistungspflichten

Webbeam gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Webbeam liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Webbeam kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Webbeam genutzt werden.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download per FTP, Upload per FTP, Webseitenaufruf). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

3. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Meine Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen bin ich berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen bin ich auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen. Meine Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, bin ich berechtigt einen angemessenen Vorschuß zu verlangen.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so bin ich auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Sofern nicht anders vereinbart, ist je die Hälfte des Kostenvoranschlags unabhängig davon fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird oder nicht.

Tritt der Kunde von einem erteilten Auftrag zurück oder wird der Auftrag aus verschiedenen Gründen vom Auftraggeber nicht erfüllt, so kann unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 1/2 der voraussichtlichen Rechnungssumme für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn gefordert werden.

4. Datensicherheit

Der Kunde stellt mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Soweit Daten an mich - gleich in welcher Form -übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Meine Server werden regelmäßig gesichert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Servicebeschreibung und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und
Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung meines Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die DEnic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die DEnic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens Webbeam ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten nach der festgelegten Vertragsdauer jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar.

Meine Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde, und daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von EURO 12,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen jährlich. Ausser es wurde vertraglich ein anderes Zahlungsmedium oder ein anderer Abrechnungszeitraum festgelegt.

6. Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde mich von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist zulässig liegt jedoch nicht in der Verantwortung von Webbeam. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß ich eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß ich berechtigt bin, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, bin ich berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Webbeam behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten meiner Server oder Rechner Dritter beeinträchtigen könnten.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Meine Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf den von mir vermittelten WWW-Servern, für Störungen innerhalb des Internet kann ich keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. 

8. Rundmails in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail

Sollte mir bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich Webbeam vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß ich von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werde, verpflichtet sich der Kunde, mich schadlos zu halten. Ebenfalls behalte ich mir dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

10. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Webbeam ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Webbeam für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Ingersheim. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Bietigheim-Bissingen.

Stand: 01.09.2003